Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Oder es ist ein Ansatzpunkt für eine gesetzliche Regelung, dann müsste man aber erst einmal Stellungnahmen vom Datenschutzreferat, der bundesweiten Handhabung in den Ländern, Erfahrungen der Datenschutzbeauftragten, der Kommunen und der Medien, von Verbraucherschutzverbänden und anderen einholen, bevor es zu einer Änderung kommen kann oder überhaupt sollte. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein wichtiges Grundrecht. Es praktikabel auszugestalten und Transparenz für die Bürger zu schaffen, wie die Regelungen sind, ist wichtig und bleibt Daueraufgabe. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre recht provokanten Fragen. Ich vertrete die Meinung, dass Studiengebühren sinnvoll sind. Sie sind international üblich. (...)

(...) ich teile Ihre Einschätzung, dass in Hamburg schon seit Jahren zu wenig Wohnungen gebaut worden sind, und zwar viel zu wenig. Zusammen mit ExpertInnen gehe ich davon aus, dass das Fehl an bezahlbaren Wohnungen mittlerweile die „stolze“ Zahl von 40.000 erreicht hat. (...)

(...) Künftig wollen wir zum einen - auch durch das öffentliche Unternehmen SAGA/GWG - wieder verstärkt Sozialwohnungenin Hamburg bauen und zum anderen Flächen, die bislang für Gewerbe vorgehalten wurden, für Wohnungsbau freigeben. (...)