(...) Aus Sicht der FDP im Deutschen Bundestag haben sich die gegenwärtig in der Europäischen Union bestehenden Regelungen zum Aufgabenumfang der Kammern und die etwaig damit einhergehenden Pflichtmitgliedschaften individuell als tragfähig erwiesen. Nach Einschätzung der FDP ist die staatliche Bereitstellung all dieser Leistungen keine Alternative. (...)
(...) Wir Grünen setzen uns darum für eine allgemein geltende Lohnuntergrenze von mindestens 7,50 Euro ein. Zu diesem Zweck wollen wir eine Mindestlohn-Kommission einrichten, die im übrigen auch für faire Bedingungen in Branchen mit nicht ausreichender Tarifbindung sorgen soll. Mit unserem Vorschlag unterstützen wir die Tarifpartner dabei, ihre Aufgabe wahrzunehmen und angemessene Lohnabschlüsse zu erzielen. (...)
(...) Der Aufbau der neuen Bundesländer kann ja nicht gestoppt werden, d.h. wir müssten in Höhe des Ausfalles des Solidaritätszuschlages Schulden machen, und das kann ja nicht in unserem Sinne sein. Was Ihre zweite Frage angeht: das Gericht hat seine Vollmacht, ein Urteil zu sprechen nur durch das Volk. (...)
