(...) Die Bayerische Staatsregierung und die Regierungsfraktionen haben das Ziel, nicht nur die durchschnittliche Klassengrößen weiter zu senken, sondern auch die Höchstschülerzahl an den Gymnasien bis 2013 auf 30 Schüler pro Klasse zu reduzieren. Um neben der Reduzierung der Klassengrößen auch unsere weiteren zentralen bildungspolitischen Ziele - wie z.B. den Ausbau der Ganztagsschulen - erreichen zu können, nehmen wir viel Geld in die Hand. (...)
(...) Die „Vertretung der Interessen aller wahlberechtigten Bürger des jeweiligen Wahlkreises“ - wie auch immer dieses Interesse definiert oder gemessen werden sollte - ist somit NICHT meine zentrale Aufgabe. Meine Aufgabe ist es, nach bestem Wissen und Gewissen mitzuwirken an einer für ganz Deutschland möglichst vernünftigen Politik. Natürlich fließen darin die besonderen Erfahrungen und Belange aus meiner Heimatregion München, insbesondere aus dem Wahlkreis München-West/Mitte - soweit mich Bürger darauf aufmerksam machen -, ein. (...)
(...) Eine der Hauptursachen für den großen Finanzcrash ist jedoch die jahrzehntelang andauernde unverantwortliche Umverteilung von unten nach oben, die im Ergebnis dazu führte, dass das Kapital immer mehr nach renditeträchtigen Anlagen Ausschau hielt. In Deutschland wurde diese neoliberale Entwicklung durch sinkende Reallöhne, Sparmaßnahmen und Sozialkürzungen bei den kleinen Leuten, durch die Einführung kapitalgedeckter Versorgungssysteme wie beispielsweise der Riester-Rente und mittels Privatisierungen öffentlichen Eigentums massiv vorangetrieben. Die verheerenden Folgen waren Überliquidität einerseits und Rückgang des Konsums andererseits. (...)
(...) Zur Finanzierung des Gesamtvolumens der seitens des Bundes in vorher nicht gekannten Dimensionen unternommenen Aufbauanstrengungen hat der Solidaritätszuschlag zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd ausgereicht. Die Finanzlage des Bundes ist weiterhin - nicht zuletzt infolge der immer noch bestehenden Vereinigungslasten - angespannt, so dass auf die Finanzmittel aus dem Solidaritätszuschlag nicht verzichtet werden kann. (...)
Ein Straßenbahnvorhaben in Freiburgs Stadtteil St. Georgen ist dem Bund bisher nicht bekannt. (...)
(...) Ich werde mich dafür einsetzen, die Verwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken voranzubringen. (...)
