Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Herbert S. • 18.08.2009
Antwort von Hermann Gröhe CDU • 27.08.2009 (...) Wie das weitere "Berlin-Programm" von Frau Kwasny im Einzelnen aussah, entzieht sich meiner Kenntnis. Wohl wusste ich und entnahm es später detaillierter der Zeitung, dass es auch um den Film von Hape Kerkeling gehen würde, den Herr Bürgermeister Dr. Prümm als "unbezahlbare Standortwerbung für Grevenbroich" bezeichnet hat. (...)
Frage von Bernd Z. • 18.08.2009
Antwort von Michael Jungclaus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.08.2009 (...) Der verstärkte Zusammenschluss von KommunalpolitikerInnen verschiedenerer Parteien und Wählervereinigungen in Brandenburg zu einer Fraktion ist eine direkte Folge der von Ihrer Partei mitgetragenen Änderung der Kommunalverfassung. Die nicht begründete Behauptung war dabei, dass mehrere kleine Fraktionen die Arbeit in einer politischen Vertretung behindern. (...)
Frage von Sibylle G. • 18.08.2009
Antwort von Ottmar Schreiner SPD • 18.08.2009 (...) Es waren die Kosten der Deutschen Einheit, die den Sozialstaat aus dem Ruder gebracht und für ein massives Ansteigen der öffentlichen Verschuldung geführt hat. Die Regierung Kohl hat die Wiedervereinigungslasten zu einem erheblichen Teil den Sozialversicherungskassen aufgebürdet. Da die Finanzierung der Deutschen Einheit damals nicht über Steuererhöhungen, sondern hauptsächlich über die Aufnahme von Krediten erfolgte, liegt die Ursache für unseren heutigen Schuldenberg eher in den Finanzierungslasten im Zuge der Deutschen Einheit als in den "ausufernden" Sozialstaatskosten. (...)
Frage von Judith K. • 18.08.2009
Antwort von Norbert Plandor FREIE WÄHLER • 18.08.2009 (...) Wie Sie wissen, wird in Stadtrat, dessen Ausshüssen und in der Stadtverwaltung dem Tierschutz und dessen Umsetzung nicht der eigentlich notwendige Stellenwert eingeräumt. (...) Ich bin der Ansicht, das eine Landesregierung bei der Haushaltsplanung für den Tierschutz Finanzmittel einstellen sollte. (...)
Frage von Christina und Helmut S. • 18.08.2009
Antwort von Sascha Gottschalk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.08.2009 (...) Als Abgeordneter werde ich mich gemeinsam mit der GRÜNEN Fraktion weiter dafür einsetzen, dass die Bundesregierung 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges endlich den Abzug mit der US-Regierung verhandelt. Nach wie vor läßt Angela Merkel es zu, dass US-Atomwaffen in Deutschland lagern. Nach wie vor üben Bundeswehrpiloten den Abwurf dieser Waffen. (...)
Frage von Christina und Helmut S. • 18.08.2009
Antwort von Per Knöß FDP • 22.08.2009 (...) wieder zum Markenzeichen deutscher Außenpolitik wird. Die FDP unterstützt die Forderung des neuen amerikanischen Präsidenten nach einer vollständigen nuklearen Abrüstung. Zudem sind wir der Meinung, dass Abrüstungsschritte im nuklearen Bereich gekoppelt sein müssen an substantielle Fortschritte im Bereich der konventionellen Abrüstung. (...)