(...) Nichtsdestotrotz nehme ich Ihren Hinweis ernst. Ich verstehe diesen auch als Hinweis auf die grundsätzliche Frage, ob der Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze aus dem Jahr 1968 so heute noch zeitgemäß ist. Bei der Einführung des Umsatzsteuersystems zum 1. (...)
(...) Volksbegehren sind nach der Bayer. Verfassung keine Wahlen, also auch nicht mit dem Landeswahlgesetz zu handhaben. (...)
(...) Deshalb brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Die unseriösen Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb stehen der Notwendigkeit steigender Bildungsausgaben entgegen. (...)
Sehr geehrter Herr Heyer,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 22. November 2009.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Sehr geehrter Herr Gaida,
(...) Funktionsvorbehalt regelt. Die FDP bekennt sich zum Berufsbeamtentum. Allerdings ist es vernünftigerweise auf einen Kernbereich zu beschränken. (...)
