(...) Wir brauchen einen breiten Konsens des Handels für eine konsequente Kontrolle der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes. Das kann nur dann gelingen, wenn für den Alkoholkauf in allen Verkaufsstellen eine Ausweiskontrolle bis zu einem geschätzten Alter von 25 Jahren selbstverständlich wird. (...)
(...) Die Bundestagsdebatte am 26.11.09 hat für jeden ersichtlich dazu geführt, dass wir uns zwar möglichst bald, aber nicht überhastet aus Afghanistan zurückziehen werden. Ein kopfloser Rückzug der westlichen Welt aus Afghanistan würde meines Erachtens relativ rasch wieder zur Etablierung des Taliban-Regimes führen mit allen Konsequenzen für die Menschen in Afghanistan, aber auch für uns. Ich bin mir sicher, dass die überwältigende Mehrheit, auch der deutschen Bevölkerung, das nicht möchte. (...)
(...) Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat das bestehende deutsche Sorgerecht gerügt und als diskriminierend beanstandet. Es greift allerdings nicht gestaltend in das deutsche Rechtssystem ein. (...)
(...) Allerdings besteht die Gefahr, dass Bürger ohne ein Bankkonto organisatorische und finanzielle Nachteile erleiden. Aus diesem Grund hat die Europäische Union im Februar 2009 unter dem Titel "Finanzielle Eingliederung - Ein Konto für Jedermann" eine Konsultation gestartet, mit der Informationen über den Zugang zu Bankkonten in den EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden sollen. (...)
(...) Sie schreiben mir, daß es meine Pflicht wäre, "Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden". So wie ich meine Aufgabe als Abgeordneter verstehe, tue ich genau das, wenn ich mich weiter für "Stuttgart 21" einsetze. In Abwägung aller Fakten, zu denen für mich als Haushaltspolitiker selbstverständlich auch die Kosten zählen, wäre es unverantwortlich, wenn Stadt und Region Stuttgart nicht an das neue Hochgeschwindigkeitsnetz „Magistrale für Europa“ angeschlossen würde. (...)
Sehr geehrter Herr Schock,
ich bedanke mich für Ihre Fragen vom 04.12.2009.
Ich wie auch meine Partei werden die Sachverhalte zu den von Ihnen gestellten Fragen sauber abarbeiten.
