(...) Allein die Tatsache, dass im Oktober 2007 das ISAF- Mandat mit dem Tornadoeinsatz zusammengefasst wurde ließ mich schwerwiegend zweifeln, sodass ich aus Gewissensgründen letztendlich meine Zustimmung zurückziehen musste. (...)
(...) Nebenbei bemerkt halte ich die momentane Rechtslage bei konsequenter Anwendung für die sinnvollste, weil so das "Leben und leben lassen" in meinen Augen am besten verwirklicht ist. Daher habe ich mich - ich bin im Übrigen selbst überzeugter Nichtraucher - bei der Abstimmung zum ersten Nichtraucherschutzgesetz im Jahr 2007 der Stimme enthalten, da mir die Verbotsregelung damals zu weit gegangen ist. (...)
(...) Deshalb haben wir für ein Gesundheitsschutzgesetz gestimmt, das einen fairen Interessenausgleich zwischen Nichtrauchern und Rauchern vorsieht. Nichtraucher haben Vorrang, Ihnen steht zum Beispiel in Gaststätten mit mehreren Räumen immer der Hauptraum zu. Gastwirte können Raucher nur in Nebenräumen zulassen und haben bei den klassischen Eckkneipen ein Wahlrecht, ob sie ein Nichtraucher- oder ein Raucherlokal einrichten. (...)
(...) Die Annahme, die Bayerische Staatsregierung beabsichtige trotz des Erfolgs des Volksbegehrens Nichtraucherschutz eine Lockerung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen, trifft nicht zu. (...)
(...) Wenn die Menschen in Bayern mit ihrer Stimme beim Volksentscheid im kommenden Jahr zu einer endgültigen Klärung beitragen, ist dies als Ergebnis der direktesten Form unserer Demokratie der beste Grundstein für eine akzeptierte Lösung und einen erfolgreichen Nichtraucherschutz in Bayern. (...)
(...) der Erfolg des Volksbegehrens ist selbstverständlich zu respektieren. Demgemäß sollte als nächster Schritt der Volksentscheid durchgeführt werden. Dann weiß man verbindlich, wie eine Mehrheit der (an der Abstimmung teilnehmenden) Bevölkerung die strittige Frage geregelt haben will. (...)
