Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Rüdiger,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 18. August 2009, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.

(...) CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP wollen vor allem Eliteuniversitäten für wenige fördern. DIE LINKE will das BAföG zum elternunabhängigen Vollzuschuss ohne Rückzahlung ausbauen. Gezahlt werden soll es für die durchschnittliche Studiendauer. (...)

(...) Sie fragen, warum wir Grüne das Kohlekraftwerk Moorburg gebaut hätten. Um genau zu sein: Wir Grüne bauen das Kohlekraftwerk nicht. Wir bauen überhaupt keine Kraftwerke. (...)

(...) Ein Skandal, wie ich finde. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die so genannte Residenzpflicht aus dem Asylverfahrensgesetz gestrichen wird. Und solange das Bundesgesetz noch nicht verändert ist, werde ich mich auf Landesebene dafür stark machen, dass die bereits jetzt bestehende Möglichkeit zur Ausweitung der Bewegungsfreiheit auf den gesamten Freistaat Thüringen endlich genutzt wird. (...)

(...) Eigene Landesregierungen für Miniländer wie Bremen und das Saarland sind wirtschaftlich kaum noch zu verantworten. Eine Aufgliederung in größere Regierungsbezirke und stärkerer bundespolitischer Rechtsharmonisierung ist anzustreben. (...)