Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die aktuelle Bundesregierung hat auf Initiative der FDP zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz beigetragen. Leider erschien in der medialen Begleitung und Kommentierung fast ausschließlich der Punkt der MWST Senkung für Hotels - sicher ein Punkt, bei dem verschiedene Bewertungen möglich sind, aber die Gesamtheit der Entlastungsmaßnahmen wurden dabei kaum betrachtet. Ich führe diese Punkte nachfolgend auszugsweise als konkrete Fakten auf, denn genau darauf zielt Ihre Frage: (...)

(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass Steuersenkungen nur unter einem Finanzierungsvorbehalt sinnvoll und realistisch sind. Wie die Steuerpolitik im einzelnen ausgestaltet wird, ist bislang noch nicht abschließend besprochen. (...)

(...) Wir wollen die Bürgerversicherung. Die Bürgerversicherung hat zum Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger und weitere Einkommensarten in die Finanzierung der Krankenversicherung einzubeziehen. Somit schaffen wir ein einheitliches Beitragssystem und vor allem mehr Beitragsgerechtigkeit. (...)

(...) Wir möchten eine weitestgehende Reduzierung der Schadstoffimmissionen. Ob dieses mit einer Umweltzone oder Citymaut (oder einer Kombination) ist egal, denn das Ziel muss sein, die gesamten Emissionen um 50% bis 2050 (im Verhältnis zu 1990) zu senken. Um das zu erreichen muss jede Bürgerin und Bürger seinen Beitrag dazu leisten. (...)

(...) Der spanische Premierminister wird aber eng mit dem neuen Europäischen Ratspräsidenten Herman van Rompuy zusammenarbeiten. Van Rompuys zentrale Aufgabe wird in den nächsten zweieinhalb Jahren darin bestehen, die Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs vorzubereiten und zu leiten. Die nationale, jetzt also die spanische Präsidentschaft ist hingegen für das Management der einzelnen Fachministerräte der EU zuständig - mit Ausnahme der Treffen der Außenminister. (...)