Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

ich unterstütze ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ich persönlich bin der Meinung, dass wir hier keine Zeit verlieren dürfen und setze mich für ein schnelles und zügiges Vorgehen ein.

Für eine Überprüfung der AfD müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die der Verfassungsschutz entsprechend nachweisbar und gerichtsfest dokumentieren muss. Da haben wir als Parlamentarier nur wenig bis gar keine Einflussmöglichkeiten. Als Landtagsabgeordneter kann ich den Antrag im Bundestag auf ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht nicht direkt unterstützen, da dies in die Zuständigkeit der Bundestagsabgeordneten fällt.

Ja, ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren.