Das System der Schülerbeförderung soll nach dem Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern für die Legislaturperiode 2023-2028 auf den Prüfstand gestellt werden.
Da wir im Bundestag bisher grundsätzliche Einwände gegen das Gesetz in seiner Gesamtheit haben und auch die Abschaffung der angesprochenen Steuerklassenkombination kritisch sehen, kann ich mir an dieser Stelle nicht vorstellen, dass wir dieses Gesetz in dieser Form noch vor der Bundestagswahl im Deutschen Bundestag beschließen werden.
Da ich Veganer bin, können Sie sicherlich nachvollziehen, dass jegliches Leid an Tieren ein tiefes Unwohlsein in mir auslöst.
In vielen Bundesländern haben sich Anbauvereinigungen gegründet und bereits Genehmigungen erhalten, erste Clubs, wie in Ganderkesee, nahe Bremen, konnten ihre erste Ernte an die Mitglieder abgeben.
Wir erachten die Cannabis-Legalisierung als falsch, haben gegen diese im Bundestag gestimmt und werden deshalb nach der nun vor uns liegenden Bundestagswahl schauen, ob wir Veränderungen in diesem Bereich durchsetzen können.
