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Warum erfüllt die Preisliche Gestaltung der MPU und der Verwaltungskosten, Bußgelder, eigentlich nicht die Wucherverbote nach § 138 Abs. 2 BGB? Darf der Staat legal Wuchern?
Sehr geehrter Herr T., da Ihre Anfrage Bundesrecht betrifft, bitte ich Sich, sich an meine beiden Kolleginnen im Deutschen Bundestag zu wenden. Mit freundlichen Grüßen, Andreas Schwarz
Antwort 25.01.2026 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich halte die Forderung, in Schmerzensgeldprozessen auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, für politisch und moralisch nachvollziehbar und richtig.