Warum erfüllt die Preisliche Gestaltung der MPU und der Verwaltungskosten, Bußgelder, eigentlich nicht die Wucherverbote nach § 138 Abs. 2 BGB? Darf der Staat legal Wuchern?
Sehr geehrter Herr T., da Ihre Anfrage Bundesrecht betrifft, bitte ich Sich, sich an meine beiden Kolleginnen im Deutschen Bundestag zu wenden. Mit freundlichen Grüßen, Andreas Schwarz
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
Antwort 07.10.2025 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne lehnen eine solche Form der Massenüberwachung ab.
Antwort 01.09.2025 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es geht darum, allen Menschen gleiche Chancen im Leben zu ermöglichen und soziale Ungleichheiten Schritt für Schritt abzubauen.
Antwort 21.07.2025 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Vorwurf, dass „Nieten“ im Parlament sitzen, weise ich deutlich zurück
Antwort 19.07.2025 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da Sie Bundesrecht ansprechen, bitte ich Sie, sich an Ihre jeweilige Bundestagsabgeordnete zu wenden.