Warum erfüllt die Preisliche Gestaltung der MPU und der Verwaltungskosten, Bußgelder, eigentlich nicht die Wucherverbote nach § 138 Abs. 2 BGB? Darf der Staat legal Wuchern?
Sehr geehrter Herr T., da Ihre Anfrage Bundesrecht betrifft, bitte ich Sich, sich an meine beiden Kolleginnen im Deutschen Bundestag zu wenden. Mit freundlichen Grüßen, Andreas Schwarz
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
Die Möglichkeit, eine Arbeitsunfähigkeit zunächst ohne ärztliches Attest nachzuweisen, hat sich grundsätzlich bewährt.
Nein, aus meiner Sicht braucht es stattdessen eine verlässliche und finanzierbare gesetzliche Rente sowie flexible Übergänge in den Ruhestand
Die konkrete Vergütung für ambulante Psychotherapie wird auf Bundesebene durch die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen – insbesondere die Kassenärztliche Bundesvereinigung und den GKV-Spitzenverband – vereinbart. Auf Landesebene haben wir darauf nur begrenzten direkten Einfluss.
Die Software Palantir lehnen wir ab und setzen uns für einen eigenständigen baden-württembergischen Weg für eine automatisierte Datenanalyse für die Polizei ein, siehe auch https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/palantir-einsatz-wird-auf-fuenf-jahre-begrenzt/.