(...) Die rot-grüne Bundesregierung hatte im Jahr 2000 gemeinsam mit den Energiekonzernen einen Konsens über den Ausstieg aus der Atomenergie ausgehandelt und umgesetzt. (...) Ich versichere Ihnen, dass ich mich zusammen mit der SPD und meiner Fraktion weiterhin für den Erhalt des Atomausstiegs einsetzen werde. (...)
(...) Ihre Kritik an der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke teile ich wie auch die gesamte SPD-Bundestagsfraktion: Auch wir halten die Energie- bzw. Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung für unverantwortlich. (...)
(...) In der öffentlichen Diskussion wird allerdings oftmals zu Unrecht problematisiert, dass Zuwanderer und insbesondere muslimische Zuwanderer ihren Kindern die Teilnahme z.B. am gemischtgeschlechtlichen Sport- und Schwimmunterricht verwehren. (...)
(...) Zudem: Die große Mehrheit der Muslime in Deutschland lehnt lt;stronggt;Islamismus und Gewaltlt;/stronggt; ab. Die Angst und die Vorurteile, die teilweise gegen die in Deutschland lebenden Muslime zu finden sind, kann ich nur als Zerrbild der Realität betrachten, und sie schaden dem Integrationsprozess. (...)
(...) Um auch künftig die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens zu gewährleisten, spricht die FDP sich für eine Finanzierung aus, die auf leistungsgerechten Prämien mit Altersrückstellungen beruht. Ohne eine Reform, die auf Vorsorge und Nachhaltigkeit setzt, werden in der gesetzlichen Krankenversicherung erhebliche Beitragssatzsteigerungen und/oder Leistungskürzungen die Folge sein. (...)
(...) Volksentscheide sind erstens für ein relativ großes Land wie Deutschland, jedenfalls im Vergleich z.B. zur Schweiz, meiner Meinung nach zu groß für eine solche Form der demokratischen Entscheidung. Außerdem läuft man bei Volksentscheiden Gefahr, dass auch hier am Ende nur einige Wenige, nämlich diejenigen, die sich am Entscheid beteiligen, über das Schicksal der Mehrheit entscheiden und somit auch die Gesetzte zu ihren Gunsten beeinflussen können. (...)
