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(...) Angesichts der großen Verunsicherung, die Spekulationen in den Medien über Rentenkürzungen hervorgerufen hatten, war es notwendig geworden, mit einer gesetzlichen Regelung die schon bestehende Schutzklausel bei der Rentenanpassung so zu erweitern, dass auch negative Entwicklungen der Löhne der Beschäftigten nicht zu Rentenminderungen führen können. Ob die Rentengarantie wirklich greifen muss, werden wir erst Ende März wissen, wenn die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter für das Jahr 2009 statistisch ermittelt ist. (...)

(...) nochmal: Außenminister Liebermann war in Deutschland im Rahmen der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Allein die Tatsache, dass diese Konsultationen in dieser Form stattgefunden haben, macht ein Ausmaß an Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern deutlich, dass ich vor dem Hintergrund unserer Geschichte geradezu unglaublich finde, und dass ich auch außerordentlich hoch einschätze. (...)

(...) Für Studiengänge, in denen erst ein Einstieg zum Wintersemester möglich ist, wird es Überbrückungsangebote geben: Für die Teilnehmer verlängert sich die Regelstudienzeit entsprechend; Studienbeiträge werden in diesem Sommersemester nicht erhoben und Nachteile bei der Förderung auf der Grundlage des BAföG vermieden. Auf diese Weise wird die Herausforderung des doppelten Abiturjahrganges ausreichend abgefedert. (...)