(...) Wir als FDP haben gefordert, dass solche Menschen dann nicht noch "bestraft" werden dürfen, indem ihre Ersparnisse dann mit Hartz IV Leistungen verrechnet werden. Mit dieser Forderung haben wir uns durchgesetzt und als eine der allerersten Maßnahmen nach der Wahl haben wir dann auch umgesetzt, dass das sogenannte "Schonvermögen" von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht wird. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Korruptionsfälle haben sich vor meiner Zeit im Deutschen Bundestag ereignet, in den ich erst 2009 gewählt wurde. Ich kann Ihnen versichern, dass die Aussenpolitiker der Faktion Die Linke diese Fälle sehr ernst nehmen. (...)
(...) Grundsätzlich muss bedacht werden, dass Photovoltaik zwar ein wichtiger Bestandteil der erneuerbaren Energien darstellt, aber gleichzeitig ein geographisch gezwungenermaßen beschränktes Potenzial in Deutschland besitzt. Die Stromerzeugung von Solarkraftwerken in Deutschland entspricht pro Jahr lediglich rund 900 Stunden Volllast, d.h. (...)
(...) Die Umweltpolitik darf aber nicht die soziale Spaltung in Arme und Reiche zementieren. Anders als die Grünen, welche die ökologische Frage von der sozialen Frage längst abgekoppelt haben, steht die LINKE für eine Umweltpolitik, die bezahlbare Energie und Mobilität auch für einkommensschwache Bevölkerungsschichten gewährleistet. Wir schlagen hierfür beispielsweise die Einführung von Sozialtarifen vor. (...)
Sehr geehrter Herr Krupka,
