(...) Allerdings ist die Politik der CDU in der großen Koalition kein Ruhmensblatt für ihn. Auch wenn er selbst für sich in Anspruch nimmt, jeweils eine gegenteilige Auffassung zu vertreten, so muss er den Gesundheitsfonds, die Erbschaftssteuer sowie die Abwrackprämie mit verantworten. (...)
Sehr geehrter Herr Garmatter,
Kandidatenwatch ist eines von zahlreichen Foren oder Blocks, in denen Fragen und Antworten anonym ins Netz gestellt werden.
(...) zu 1) Die Höhe der Mehrwertsteuer wird nicht mehr einheitlich sein und wird daher zum Lenkungsinstrument: z.B. sehr niedrige Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel oder sehr hohe für Luxusgüter. Entscheidend ist, dass das Gesamtaufkommen der Mehrwertsteuer so hoch ist, das hieraus ein existenzsicherndes Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlt werden kann. (...)
(...) Sie haben ja bei der Veranstaltung bemerkt, dass ich keineswegs so unnahbar bin, wie vielleicht leider zum Teil der Eindruck entstanden ist. Ich denke aber auch, dass nicht vergessen werden sollte, dass - so schwer auch Grüne Politik mit schwierigen Projekten wie der HQS in Einklang zu bringen sein mag, ohne unsere Regierungsbeteiligung sicherlich weiter die Planung der Nordtrasse und damit das Ende des "Sprung über die Elbe" vorangetrieben worden wäre. (...)