Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Josef Göppel
Antwort 03.02.2010 von Josef Göppel CSU

(...) Die CSU lehnt die von der FDP vorgeschlagene Kopfpauschale klar ab. Die von der FDP geplante Finanzierung des sozialen Ausgleichs aus Steuermitteln ist so nicht zu leisten. (...)

Portrait von Rainer Erdel
Antwort 29.01.2010 von Rainer Erdel FDP

(...) Ich bin mit Ihnen ganz einer Meinung, dass die Zusatzgebühren auch diejenigen belasten, die ohnehin schon ein geringeres Einkommen haben. Damit wird deutlich, dass eine wirkliche Reform der Krankenkassenfinanzierung notwendig ist. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 09.02.2010 von Andrea Nahles SPD

(...) Als ehemalige Sprecherin der AG Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der SPD Bundestagsfraktion, habe ich die SPD in der letzten Legislaturperiode in den Verhandlungen mit der CDU zu Branchen bezogenen Mindestlöhnen vertreten. Ich habe in diesem Forum so oft zu Themen, wie Lohndumping und Mindestlöhne, Stellung genommen, dass Sie beim surfen durch meine Antworten über die Stichwortsuchfunktion garantiert Antworten auf Ihre Fragen finden werden. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 09.02.2010 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Einführung ist längst überfällig. Darüber hinaus lehnen wir den Zusatzbeitrag für die Krankenkassen als Einstieg in die Kopfpauschale ab. Diese ist unsozial. (...)