Antwort 07.09.2023 von Dennis Rohde SPD
Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das
schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.
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Antwort 18.08.2023 von Tobias Vogt CDU
Bei nicht ausreichender Begründung und Faktenlage, kann ein Verbotsverfahren scheitern und richtet damit noch größeren Schaden an.
Antwort ausstehend von Anna Teresa Kavena SPD
Antwort 19.08.2023 von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entsprechend ist ein Verbot der AfD grundsätzlich zu prüfen, die Problematik eines erstarkten Rechtsextremismus wäre mit einem Verbot der AfD jedoch nicht gebannt.
Antwort 04.09.2023 von Hendrik Hering SPD
Ich vertraue der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Antwort 21.08.2023 von Bodo Ramelow Die Linke
Nicht so einfach zu beantworten