Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dae-Sup R. • 12.09.2023
Würden Sie sich einer Bundesratsinitiative entsprechend der Petition zur Überprüfung der Verfassungstreue der AFD durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Dae-Sup R. • 12.09.2023
Würden Sie sich einer Bundesratsinitiative entsprechend der Petition zur Überprüfung der Verfassungstreue der AFD durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait von Michael Joukov
Antwort 13.09.2023 von Michael Joukov BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich muss als Abgeordneter zu anderen Mitteln greifen als die Petition.

Frage von Andreas B. • 12.09.2023
Prüfung eines AfD-Verbots - Würden Sie sich innerhalb Ihrer Partei und im Landesparlament dafür stark machen, dass ein solcher Prüfungsprozess angestoßen wird?
Portrait von Benno Zierer
Antwort 13.09.2023 von Benno Zierer FREIE WÄHLER

Dass die AfD eine in großen Teilen staats- und demokratiefeindliche Gruppierung ist, steht für mich außer Frage. Ich bin allerdings der Meinung, dass ein Verbotsverfahren, das wahrscheinlich sehr lange dauern würde, der AfD zunächst einmal mehr nutzen könnte.

Frage von Renatus L. • 12.09.2023
Würden Sie einer Überprüfung der Verfassungstreue der AFD durch das Bundesverfassungsgericht zustimmen?
Portrait von Tülay Durdu
Antwort 03.11.2026 von Tülay Durdu SPD

Ja, selbstverständlich.

Frage von Linda F. • 12.09.2023
Thema AFD hat 23%: Würden Sie sich bei ihrer Landesregierung für eine entsprechende Bundesratsinitiative einsetzen? Zusätzlich: Würden Sie gegen die verfassungswidrigen Strukturen der AFD vorgehen?
Katy Walther vor dem Vierröhrenbrunnen in ihrem Wahlkreis in Langen
Antwort ausstehend von Katy Walther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN