Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Da kenne ich die Ärgernisse, die Sie schildern, nur zu gut. Diese "Bettelampeln" finde ich daneben. Oft verpasst man noch die nächste Grünphase, weil sie nicht Fußgänger- und Fahrradfreundlich eingestellt sind und zu spät reagieren. (...)

(...) Selbstverständlich müssen wir bei einem so umfangreichen Netz an Radwegen, wie sie in Hamburg existieren und von denen leider viele heute nicht mehr den aktuellen rechtlichen Bestimmungen entsprechen, durchgehend viel Energie in die weitere Verbesserung der Radwege legen. Insofern gebe ich Ihnen Recht, dass die Situation für Radfahrer in Hamburg nicht zufriedenstellend ist. (...)

(...) Konkret zu Ihrer Frage: Durch die Modernisierung des Vergaberechts und die Umsetzung der EU-Richtlinien ist die explizite Zulassung sozialer und ökologischer Aspekte, die bisher häufig als vergabefremd angesehen wurden, bei der Auftragsvergabe einfacher geworden. (...)