Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Puls,

(...) Noch verschweigt Schwarz-Gelb konkrete Zahlen. Fest steht aber: Sollte die Einführung einer ungerechten Kopfpauschale kommen, die für den Bankdirektor genauso hoch ist wie für den Pförtner, und wollte man die soziale Schieflage ausgleichen wollen, so wären dafür 35 Milliarden Euro Steuergeld nötig! Dass dies nicht so gerecht wie bisher zu finanzieren ist und die Starken mehr schultern als die Schwachen, ist schon jetzt klar. (...)

(...) Die Bundesregierung hat das Ziel, sich besonders in der thematischen Arbeitsgruppe des Sicherheitsrats „Kinder in bewaffneten Konflikten“ zu engagieren. Dort wollen wir vor allem den Schwerpunkt bei dem Thema der wirksamen Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern als Kindersoldaten setzen. (...)

(...) Bei der Verwendung von Alkohol steht - im Gegensatz zu Cannabis - nicht die Rauscherzeugung im Vordergrund. Der Gesetzgeber hat bewusst auf eine Unterstellung von Alkohol unter das Betäubungsmittelgesetz verzichtet. (...)

(...) Es liegt gewiss nicht in meiner Absicht, pauschale Urteile zu fällen und Sie haben vollkommen Recht - unser Staat wird in einem sehr großen Umfang durch ehrenamtlich Tätige wie Ihnen getragen. Aber in diesem von Ihnen angesprochenen Punkt wiegt für mich der Schutz der Solidargemeinschaft vor möglichem Mißbrauch deutlich schwerer. Schließlich würde ein bedingungsloses Grundeinkommen auch von der Solidargemeinschaft in Form von Steuern finanziert werden. (...)

(...) Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung im Februar eine hochkarätige Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens eingesetzt. Statt also weiter in Sachen Krankenkassenbeitrag zu spekulieren, bitte ich um Verständnis, dass ich seriöserweise den Ergebnissen der Kommission nicht vorgreifen möchte. (...)