(...) Die LINKE setzt sich also seit Jahren außerparlamentarisch wie auch auf parlamentarischer Ebene gegen die massive Steuerhinterziehung ein und wird auch weiterhin alles dafür tun, damit die unverschämte Trickserei vermögender Kreise bei der Steuerzahlung endlich beendet wird. (...)
(...) Koalitionsentscheidungen der SPD auf Länderebene werden in den Ländern getroffen. Ich habe lediglich meine Position zur Partei Die Linke verdeutlicht. (...)
(...) Wie bereits dargelegt, ist der gezielt erweckte Eindruck, die Ausübung des Sonderkündigungsrecht bei Erhebung eines Zusatzbeitrages sei sinnlos, weil früher oder später alle Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben würden, nicht gerechtfertigt. Über 50 Krankenkassen haben in den vergangenen Tagen versichert, 2010 keinen Zusatzbeitrag zu erheben, einige Kassen erstatten ihren Mitgliedern sogar einen Teil ihrer Beiträge zurück. (...)
(...) Was schließlich die von Ihnen angesprochene Umweltverträglichkeit der Atomenergie anbelangt, so möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der CO2-Ausstoß eines Kernkraftwerkes im Betrieb – im Gegensatz zu den anderen fossilen Energieträgern – gleich Null ist; im internationale Vergleich sind die deutschen Atomkraftwerke zudem nicht nur die sichersten der Welt, sondern zugleich auch die umweltfreundlichsten. In der Frage der Endlagerung plädieren wir dafür, die Erkundung des Salzstocks Gorleben zügig und ergebnissoffen fortzusetzen, um eine abschließende Aussage über die Eignung des Standortes treffen zu können. Zugleich setzen wir uns dafür ein, die Trennung und Transmutation von nuklearen Abfällen weiter zu erforschen und die daraus resultierenden Ergebnisse nutzbar zu machen. (...)
(...) Die Tiere erleiden bei Tiertransporten unvorstellbare Qualen und sind enormen Stress ausgesetzt. (...) Auch wenn ein kompletter Stopp aller Tiertransporte zur jetzigen Zeit politisch kaum durchsetzbar ist, bin ich dennoch der Meinung dass die Qualen die diese Transporte anrichten langfristig zur Durchsetzung alternativer Methoden des Fleischtransports führen muss. (...)
(...) Der Koalitionsvertrag trifft dazu eine klare Aussage: Das gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den Neuen Ländern bewährt. Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein. (...)
