Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hier hilft m.E. nur noch eine ordnungspolitisch verankerte Ausbildungspflicht für alle Unternehmen ab 5 Mitarbeitern, flankiert und ergänzt durch eine von der Wirtschaft zu finanzierende überbetriebliche Ausbildung, so dass allen ausbildungswilligen Jugendlichen ein Ausbildungsplatz angeboten werden kann. Nur so kann dem bereits in vielen Branchen spürbaren Fachkräftemangel wirksam begegnet werden. (...)

(...) Für die nächste Legislaturperiode haben wir uns einiges vorgenommen. Wir wollen den Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent erhöhen und mit diesem Bildungssoli gut 2 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung investieren. Bis zum Jahr 2015 sollen 7 Prozent des gesamten Bruttoinlandsproduktes in die Bildung und 3 Prozent in Forschung und Entwicklung fließen. (...)

Sehr geehrte Frau Laue, sehr geehrter Herr Talke,

vielen Dank für Ihre Frage vom 29. August 2009 zum Thema Bildungspolitik.

(...) In einem ersten Schritt wollen wir alle Solo-Selbstständigen einbeziehen, sofern sie nicht in einem berufsständischen Versorgungswerk eine der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Altersversorgung haben. Sie sehen, die SPD greift durchaus diesen Gedanken der solidarischen Rentenversicherung für alle auf und geht sogar noch einen Schritt weiter zu einer solidarischen Bürgersozialversicherung. (...)

(...) Nun wollen wir GRÜNE die Altersrente ja weiterentwickeln. Ein wichtiges Element dabei, das auch mir seit langem am Herzen liegt, ist die steuerfinanzierte Garantierente, die Menschen im Alter vor Armut schützt und ihnen den Weg zum "Sozialamt" erspart. (...)

(...) Ich sehe bei diesem Projekt zwei Aufgaben für die Politik: Zum einen eine Unterstützung der Grundlagenforschung in Bezug auf Stromspeicherung und Stromübertragung. Zum anderen in der Unterstützung der politischen Rahmenbedingungen bei transnationalen Verträgen, etwa die Sicherung von Eigentumsrechten und die Schaffung eines Diskriminierungsfreien Zugangs für Anlagenbetreiber. (...)