Die Fragen dieses Fragestellers ergehen sich in Polemik zu immer wiederkehrenden Themen. Der Fragesteller hat das Recht, zu fragen. Ich habe das Recht, auf solche Fragen nicht zu antworten.
Christian Schmidt MdB
(...) Datenschutzbeauftrage haben wiederholt darauf hingewiesen. Ich halte die Einführung einer elektronische Gesundheitskarte aber allenfalls dann für vertretbar, wenn sie höchsten Sicherheitsstandards genügt und auch nur ausschließlich für die Patienten, die nach vorangegangenen Information über die verbleibenden Risiken freiwillig zustimmen. Auch muß es möglich sein, daß die Patienten verbindliche Einschränkungen für die Aufnahme von Daten in die Gesundheitskarte bestimmen können und bestimmte Krankheiten wie etwa psychische Erkrankungen ganz von Aufnahme ausgenommen bleiben. (...)
(...) Deutschland hat die Wirtschafts- und Finanzkrise nach wie vor nicht überwunden. Infolge der anhaltenden Krise hat Deutschland eine Neuverschuldung in Höhe von 85,8 Milliarden Euro zu verzeichnen. Diese spiegelt sich im neuen Bundeshaushalt 2010 wieder, der in seiner historischen Bedeutung einmalig ist, denn der Bund hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie soviel Schulden gemacht. (...)
(...) Ich möchte hierzu auf folgende Sachverhalte hinweisen. Die Aussage, die Volksrepublik China benötige keine Entwicklungshilfe mehr, ist für den Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung völlig korrekt. Im Jahr 2010 soll es meines Wissens auch keine neuen Zusagen für die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit geben. (...)
(...) Meiner Meinung nach finden die Entlastungswirkungen, die von uns bereits zum 1. Januar 2010 auf den Weg gebracht worden sind (und z.T. (...)
