(...) Nichtsdestoweniger bin ich der Überzeugung, dass die scheinbar einfache Etikettierung von Lebensmitteln auf der Basis des Ampelsystems nur eine oberflächliche Transparenz nahelegt, die wir alle nicht wollen. Eine solche Kennzeichnung ist insgesamt irreführend: Sie teilt Lebensmittel allgemein in ´gute´ und ´schlechte´ ein - und lenkt ab von der Wichtigkeit einer maßhaltenden, ausgewogenen - aber nicht an sich genussfeindlichen Ernährung. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen nicht mitteilen kann und werde, wo sich die Rinder mit den von Ihnen genannten Ohrnummern befinden. Die Betreuung der Rinderdatenbank sowie die Registrierung der Rinder und ihrer Bewegungen fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Europaabgeordneter. (...)
(...) Sollten sich die Gerüchte bestätigen, dann kann von Chancengleichheit unter den Endabnehmern nicht mehr ausgegangen werden, da das Prinzip „first come -first served“ bei einer Versteigerung nicht gelten würde. (...) An ein- und zweistelligen Domainnamen sind wohl eher Unternehmen interessiert, die Produkte und Dienstleistungen anbieten, die mit zwei Buchstaben abgekürzt werden können. Die Verbraucher dürften hier nur am Rande betroffen sein. (...)
(...) Dies gilt für den Fall, dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen nicht vorliegt, wovon ich ausgehe. Es liegt also eine rechtswidrige Nutzung der Rufnummer (0)900 3 123409 durch Telefon-Spam vor, so dass die Bundesnetzagentur aufgrund von § 67 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ermächtigt ist, Maßnahmen zu ergreifen. (...)