Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christoph R. • 31.08.2009
Antwort von Rainer Brüderle FDP • 01.09.2009 (...) Die FDP lehnt aber einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab. Wer ein generelles Verbot von Waffen in Privatbesitz fordert, sollte auch klar sagen: Dann kann es keinen Schützenverein, keine Sammler historischer Waffen und keinen Jäger mehr geben. Ob diese Zerstörung des Vereinslebens einen Sicherheitsgewinn bedeutet, darf wohl bezweifelt werden. (...)
Frage von Daniel S. • 31.08.2009
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 05.11.2009 (...) Außerdem bedeutet die Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis keineswegs, dass in Deutschland alle Cannabiskonsumenten bestraft werden. Unter bestimmten Voraussetzungen (u.a. (...)
Frage von Christoph R. • 31.08.2009
Antwort ausstehend von Markus Falk FDP Frage von Simon J. • 31.08.2009
Antwort von David Perteck ÖDP • 02.09.2009 (...) Die Grünen schwatzen bekanntlich gerne von Umwelt- und Friedenspolitik und täuschen damit die Wähler. In Wirklichkeit betreiben sie jedoch offensichtlich eine Politik der Umweltzerstörung und des Krieges. (...)
Frage von Patrick B. • 31.08.2009
Antwort von Hartmut Steins SSW • 31.08.2009 (...) Das ist in der Tat eine Entwicklung, die man bisher - soweit wie wie ich weiss, bisher nur der Schill Partei in HH - gelungen. Die Wahlbeteiligung von 67,6% im Saarland und die Verluste von CDU und SPD zeigen meines Erachtens jedoch, dass es sich hier mehr um eine Persönlichkeitswahl von Oskar Lafontaine handelt, der ja auch mal Ministerpräsident im Saarland war und hier doch Heimvorteil hat. (...)
Frage von Herbert W. • 31.08.2009
Antwort von Raffaela Bubendorfer FDP • 08.09.2009 (...) in Afghanistan und anderen Krisengebieten in einem Friedensauftrag in einer ISAF Mission unter Leitung der NATO. Man muss die Entwicklungen, auch jetzt nach der Präsidentenwahl, abwarten um langsam immer mehr Verantwortung in afghanische Hände abzugeben. Ein konkretes Datum zum Abzug kann man hier nicht nennen. (...)