(...) Ebenso ist vor allem eine rückwirkende Anwendung auf 2005 rechtlich anfechtbar, da die damals geltende mittelfristige Finanzplanung bereits Ende 2006 ausgelaufen ist. Um diesem Disput nicht noch Vorschub zu leisten, ist der Ausschuss der Auffassung, mit der Aufgliederung des FISIM auf das BNE erst ab dem 1. Januar 2010 zu beginnen. (...)
(...) ob und in welchem Umfang Erstattungsansprüche für entstandene Aufwendungen bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen geltend gemacht werden können, richtet sich nach den im Einzelfall geltenden vertraglichen Tarifbestimmungen. Im Einzelfall ist es deshalb sinnvoll, mit dem privaten Krankenversicherungsunternehmen zu klären, ob und ggf. (...)
(...) Da sind wir uns beide einig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Initiative zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung vorgelegt (Gesetzentwurf Bundestagsdrucksache 17/1411 vom 20.04.2010: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701411.pdf ). Jedoch verweigern sich CDU und CSU in diesem wichtigen Punkt. (...)
(...) Der Vorwurf der unkontrollierten Bereicherung seitens der deutschen Stromkonzerne ist für mich nicht nachvollziehbar. Kaum einer anderen Branche hat der Staat so viele verschiedene Kontrollinstanzen auferlegt wie dem Energiehandel. (...)
(...) Dies stellt allerdings für die Artenvielfalt und das Klima ein großes Problem da, welches wir als Europäisches Parlament nicht unterschätzen dürfen. Die Tatsache, dass die Europäische Kommission in dem von Ihnen erwähnten Dokument Ölpalm-Plantagen Wäldern gleichsetzt scheint mir bedenklich zu sein, da dies auf der Welt zu weiteren Umwandlungen von Urwäldern in Plantagen mit katastrophalen Folgen ermutigen könnte. Wie genau das Europäische Parlament zu dem Vorschlag der Kommission stehen wird, kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt selbstverständlich nicht sagen, da uns der Text noch nicht übermittelt worden ist und deswegen auch noch keine Debatten darüber stattgefunden haben. (...)
(...) Schon während der Debatten um die Erneuerbare-Energien-Richtlinie war die Frage aufgekommen. Dort sind Palmölplantagen nicht als Waldfläche definiert. Insgesamt bin ich der Auffassung, dass wir in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie eine Formulierung gefunden haben, die gut für den Umweltschutz ist. (...)