(...) Unsere Zustimmung zum ISAF-Mandat erfolgt für zwölf Monate. Sie ist verbunden mit dem klaren Auftrag für einen Strategiewechsel, der einen baldigen Abzug ermöglichen muss. (...)
(...) dem Afghanistanmandat zugestimmt und möchte Ihnen diese Entscheidung auch gerne erläutern. (...) Klar ist, dass ein stabiles Afghanistan auch im Interesse Deutschlands liegt. (...) Ein stabiles Afghanistan ist jedoch mit einer alleinig militärischen Bekämpfung von „Taliban“ und „Al Qaida“ nicht zu erreichen. (...)
(...) Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten und vom Deutschen Bundestag mit breiter Mehrheit so beschlossenen Antrag wird ein Strategiewechsel in der deutschen Afghanistan-Politik eingeleitet, den auch meine Partei eingefordert hat. (...) Ich habe mit ja gestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Glimann,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Zwar hat sich die Bevölkerung in den letzen Jahren, gerade was die religiöse Bindung anbelangt, gewandelt. Das Bundesverfassungsgericht entschied daher 1995 zu meinem Bedauern, dass christliche Symbole in öffentlichen Gebäuden abzuhängen sind, soweit diese als störend empfunden werden. Aber das heißt eben nicht, dass Kreuze generell abzuhängen sind. (...)
