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(...) Nein, die Maßnahmen verstoßen nicht gegen bestehende EU-Verträge. Der Europäische Rat hat zur Schaffung der notwendigen Rechtsklarheit eine ausdrückliche Regelung für die Errichtung des ESM in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgenommen. Nach dem neuen Artikel 136 Absatz 3 AEUV können die Euro-Mitgliedstaaten einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. (...)

(...) Trotzdem gibt es Wege, die Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft herzustellen. Die Steuerpflicht könnte z. B. (...)

(...) die Subventionen der Industrieländer für ihre Produkte abgeschafft, faire Handelsbeziehungen und faire Preise für die Produkte aller Länder erreicht werden. Ressourcen müssen nachhaltig und Gemeinwohl orientiert so genutzt werden, daß sie der ganzen Bevölkerung der Länder und der Erhöhung deren Lebensstandards zugutekommen, die heute überwiegend von den Industriestaaten ausgebeutet werden. Möglichst viele müssen möglichst bald hohe Standards haben und nicht immer mehr immer niedrigere. (...)

Sehr geehrter Herr Lemcke,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.