Frage an Hans-Peter Friedrich von Thorsten K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Minister Friedrich,
der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper hat in einer offiziellen Pressemitteilung nun erneut eingeräumt, dass die NSA Wirtschaftsspionage betreibt:
"It is not a secret that the Intelligence Community collects information about economic and financial matters, and terrorist financing.
We collect this information for many important reasons: for one, it could provide the United States and our allies early warning of international financial crises which could negatively impact the global economy. It also could provide insight into other countries´ economic policy or behavior which could affect global markets."
Herr Minister Friedrich, ich brauche keine Beweise mehr ob Wirtschaftsspionage betrieben wurde! Es wird von allen Seiten eingeräumt, nur von unserer Bundesregierung wird es vehement bestritten!
Wann wird diese Bundesregierung endlich anfangen etwas gegen dieses Wirtschaftsschädigende Verhalten zu unternehmen?
Wieso werden hier keine diplomatischen Konsequenzen gezogen?
Warum steht die BUndesregierung nicht hinter der deutschen Wirtschaft und beschützt diese? Von den Bürgern mal ganz zu schweigen!
Verständnislose Grüße,
Thorsten Karlhuber
Sehr geehrter Herr Karlhuber,
die Bundesrepublik Deutschland ist für Nachrichtendienste vieler Staaten ein bedeutendes Aufklärungsziel, wegen ihrer geopolitischen Lage, ihrer wichtigen Rolle in EU und NATO und nicht zuletzt als Standort zahlreicher weltmarktführender Unternehmen der Spitzentechnologie. Die Bundesregierung veröffentlicht ihre Erkenntnisse dazu in den jährlichen Verfassungsschutzberichten, in denen sie stets auf diese Gefahren hingewiesen hat und auf die ich Sie bezüglich Einzelheiten verweisen darf.
Die Bundesregierung hat unmittelbar nach den ersten Medienveröffentlichungen zu angeblichen Überwachungsprogrammen der USA mit der Aufklärung des Sachverhalts begonnen. Wenn die Bundesregierung feststellt und auch ich persönlich sage, dass die NSA keine Wirtschaftsspionage in Deutschland betreibt, beziehen wir uns auf eine im Zuge der Sachverhaltsaufklärung von der US-Seite wiederholt gegebene Versicherung (mir gegenüber auch explizit bekräftigt im Rahmen meines Besuchs am 12. Juli 2013 in Washington, D.C.). Ich habe keinen Anlass, hieran zu zweifeln.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Weitere Fragen an Hans-Peter Friedrich
Sollte beschlossen werden, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen übertragen wird und u.a. Pensionäre eine Inflationsprämie erhalten, dürfen die Rentner nicht unberücksichtigt bleiben
Als Union werden wir die Regierung dazu drängen, die 70%-Regelung auch für Bestands-PV-Anlagen abzuschaffen.
Die CDU/CSU-Fraktion und ich setzen uns auch für den befristeten Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke ein. Denn grundsätzlich müssen wir alle Energiequellen nutzen
(...) Die Bedeutung der NATO ist für unser aller Sicherheit so wichtig, wie seit dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht mehr. Durch unsere Beteiligung stärken wir das transatlantische Bündnis in Europa und zeigen, dass wir die Sicherheitsinteressen unserer östlichen Partner ernst nehmen. (...)