Antwort 28.09.2021 von Thorsten Frei CDU
dass eine Wahlrechtsreform möglichst schnell nach der Bundestagswahl in Angriff genommen werden muss, habe ich immer betont.
dass eine Wahlrechtsreform möglichst schnell nach der Bundestagswahl in Angriff genommen werden muss, habe ich immer betont.
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Die ÖDP will Denkanstöße geben.
Für mich ist klar: Ich bin für die Fünf-Prozent-Hürde
Ich finde den Vorschlag einer Herabsetzung auf bspw. 3% interessant oder die Vergabe von einer Sicherheitsstimme, d.h. für den Fall, dass die aus Überzeugung gewählte Partei den Einzug nicht schaffen, fällt die Stimme an eine weitere vorher ausgewählte Partei