Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Buschmann
Antwort von Martin Buschmann
parteilos
• 10.04.2019

(...) Dabei kommt es natürlich darauf an, welche gemeinsame Schnittmenge mit den jeweiligen Fraktionen bestehen. Mit Christdemokraten, Nationalisten oder (...)

Portrait von Udo Bullmann
Antwort von Udo Bullmann
SPD
• 22.05.2019

(...) In der Tat ist das von Ihnen genannte Subsidiaritätsprinzip ein wichtiger Grundpfeiler europäischer Politik. Im Gesetzgebungsverfahren der EU verfügen sowohl die Parlamente der Mitgliedsstaaten als auch die Ko-Gesetzgeber auf EU-Ebene, das Europäische Parlament und der Ministerrat, über die Möglichkeit, eine Überprüfung der Einhaltung des Prinzips einzufordern. (...)

Portrait von Florian Weber
Antwort von Florian Weber
BAYERNPARTEI
• 08.04.2019

(...) Insbesondere deshalb weil sich die Bayernpartei, nicht nur als Mitglied der Europäischen Freien Allianz (EFA), auch für die Rechte von Minderheiten einsetzt. Wir glauben es braucht ein Europa der Vielfalt statt der Einfalt. Deshalb wollen wir im Europaparlament auch der Ansprechpartner für Minderheiten sein und ihre Interessen mitvertreten. (...)

Portrait von Manfred Weber
Antwort von Manfred Weber
CSU
• 23.05.2019

(...) Bzgl. Ihrer Frage zu möglichen zukünftigen EU-Erweiterung ist festzuhalten, dass hierfür sämtliche Beitrittsvoraussetzungen ohne Abstriche erfüllt werden müssen. Bei den gegenwärtigen Anwärterstaaten gehen wir im Moment nicht davon aus, dass in den nächsten fünf Jahren ein Beitritt möglich ein wird (...)

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