Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dies ist zeigt Stärke. Wir brauchen diese Einigkeit, Geschlossenheit und Souveränität gegenüber den von Ihnen angesprochenen (...)

(...) Google und Facebook benutzen bereits Filter-Algorithmen. Sie filtern nicht nur – wie vorgesehen – illegale Inhalte (z.B. pornografischer oder terroristischer Art), sondern auch völlig legale Inhalte (z.B. Fotos nackter Körper) – willkürlich und ohne eine demokratische Regulierung. (...)

(...) Auf unserem Europakonvent am Wochenende haben wir uns eindeutig gegen Artikel 13 positioniert. Im Koalitionsvertrag ist klar geschrieben, dass es Uploadfilter in Deutschland nicht geben wird – und das halte ich auch nach wie vor für richtig. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Eingabe über abgeordnetenwatch. Das Thema Europa und Europäische Union nimmt innerhalb der CDU gerade im Hinblick auf die Europawahl bereits eine breite inhaltliche Themenbeschäftigung ein. Erst kürzlich hat Frau Kramp-Karrenbauer als CDU-Bundesvorsitzende ein Vorschlagspapier zur Zukunft Europas veröffentlicht. (...)

(...) Ich halte den Ansatz, jeder EU-Bürger sollte Anwärtern aus allen EU-Mitgliedstaaten seine Stimme geben können, für wenig sinnvoll. Wie würde dann die Aufteilung der Sitze des Parlaments unter den Ländern geregelt werden? (...)

(...) Ihre Stimme hat bei der Wahl zum Europäischen Parlament besonders viel Gewicht, denn es gibt keine Sperrklausel. Das heißt, dass jede abgegeben Stimme zählt, weil eine Partei keine Mindestanzahl an Stimmen braucht, um ins Parlament zu kommen. (...)