Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dabei kommt es natürlich darauf an, welche gemeinsame Schnittmenge mit den jeweiligen Fraktionen bestehen. Mit Christdemokraten, Nationalisten oder (...)

(...) In der Tat ist das von Ihnen genannte Subsidiaritätsprinzip ein wichtiger Grundpfeiler europäischer Politik. Im Gesetzgebungsverfahren der EU verfügen sowohl die Parlamente der Mitgliedsstaaten als auch die Ko-Gesetzgeber auf EU-Ebene, das Europäische Parlament und der Ministerrat, über die Möglichkeit, eine Überprüfung der Einhaltung des Prinzips einzufordern. (...)

(...) Insbesondere deshalb weil sich die Bayernpartei, nicht nur als Mitglied der Europäischen Freien Allianz (EFA), auch für die Rechte von Minderheiten einsetzt. Wir glauben es braucht ein Europa der Vielfalt statt der Einfalt. Deshalb wollen wir im Europaparlament auch der Ansprechpartner für Minderheiten sein und ihre Interessen mitvertreten. (...)

(...) Bzgl. Ihrer Frage zu möglichen zukünftigen EU-Erweiterung ist festzuhalten, dass hierfür sämtliche Beitrittsvoraussetzungen ohne Abstriche erfüllt werden müssen. Bei den gegenwärtigen Anwärterstaaten gehen wir im Moment nicht davon aus, dass in den nächsten fünf Jahren ein Beitritt möglich ein wird (...)

Ich bedanke mich für diese multiple-choice-Frage und denke, wir sollten den konservativen Mob einfach aussitzen.