Sehr geehrte Frau Y.,
ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 17. September 2024. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Innerhalb des ursprünglich geplanten Gesetzesentwurfs der ehemaligen Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP waren bereits Schritte in diese Richtung angedacht.
Die Stadt Grevenbroich ist nicht für die Umsetzung und Überwachung des Tierschutzgesetzes zuständig. Diese Aufgabe übernimmt die Kreisverwaltung für den gesamten Rhein-Kreis Neuss.
Für die Überwachung des Tierschutzgesetzes ist die Kreisverwaltung des Rhein-Kreis-Neuss und dort das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (veterinaeramt@rhein-kreis-neuss.de) zuständig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können Ihnen sicherlich auch Auskunft über die Projekte und Initiativen der Stadt Grevenbroich zu diesem Thema geben.
Wildtierhaltung im Zirkus wird die Koalition beenden. Domestizierte Tiere dürfen weiter auftreten, solange hohe Tierschutzstandards eingehalten werdern.