(...) ich habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung zur Kenntnis genommen. Es gibt für die Zukunft eine klare Linie vor. (...)
Sehr geehrter Herr Blackie,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Das Logo der Landespartei soll nicht die Flagge Italiens darstellen, sondern ist eine freie künstlerische Adaption. (...) Ich freue mich aber, dass Ihnen das Logo der Landespartei gefällt! (...)
(...) Deshalb sollen die Möglichkeiten der Kostenerstattung ausgeweitet werden. Dadurch soll nicht zuletzt auch das Kostenbewusstsein der Patienten erhöht werden. Die Wahl der Kostenerstattung ist den Versicherten auch heute schon möglich, und dies auch ohne die Wahl eines spezifischen Wahltarifs. (...)
(...) ich stehe für ein gebührenfreies Studium, in dem kein junger Mensch vom Studium abgeschreckt wird. Wir werden deshalb jegliche Form von Studiengebühren zeitnah nach der Wahl abschaffen. (...)
