als Partei teilen wir die Meinung, dass ein Parteiverbotsverfahren in Anbetracht der Radikalisierung der AfD kein Tabu sein darf. Ich bin auch der Meinung, dass dieses im Vorfeld sehr genau geprüft werden muss.
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 Antwort 01.09.2023 von Marie Kollenrott   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  Antwort ausstehend von Frank Bommert   CDU

 Antwort 17.08.2023 von Andreas Noack   SPD
Ja grundsätzlich würde ich der Prüfung zustimmen, sofern nicht nur der Nachweis des Verdachtes, sondern die Verfassungsfeindlichkeit dem Grunde nach durch die Verfassungsschutzbehörden eines Landes oder des Bundes festgestellt würde.

 Antwort 29.08.2023 von Clemens Rostock   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich schließe mich der Forderung einer Prüfung an, ohne direkt ein Verbot zu fordern. Auch wichtig ist die demokratische Brandmauer in politischen Gremien.

  Antwort ausstehend von Chris Schulenburg   CDU

 Antwort 06.09.2023 von Kai Dolgner   SPD
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hätte wenig Aussicht auf Erfolg, die Landesregierung kann es nicht einleiten. Wir sind alle gefragt, Ihr entgegenzutreten.