Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Marie Kollenrott
Antwort 01.09.2023 von Marie Kollenrott BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

als Partei teilen wir die Meinung, dass ein Parteiverbotsverfahren in Anbetracht der Radikalisierung der AfD kein Tabu sein darf. Ich bin auch der Meinung, dass dieses im Vorfeld sehr genau geprüft werden muss.

Portrait von Andreas Noack
Antwort 17.08.2023 von Andreas Noack SPD

Ja grundsätzlich würde ich der Prüfung zustimmen, sofern nicht nur der Nachweis des Verdachtes, sondern die Verfassungsfeindlichkeit dem Grunde nach durch die Verfassungsschutzbehörden eines Landes oder des Bundes festgestellt würde.

Portrait von Clemens Rostock
Antwort 29.08.2023 von Clemens Rostock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich schließe mich der Forderung einer Prüfung an, ohne direkt ein Verbot zu fordern. Auch wichtig ist die demokratische Brandmauer in politischen Gremien.

Portrait von Chris Schulenburg
Antwort ausstehend von Chris Schulenburg CDU
Kai Dolgner
Antwort 06.09.2023 von Kai Dolgner SPD

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hätte wenig Aussicht auf Erfolg, die Landesregierung kann es nicht einleiten. Wir sind alle gefragt, Ihr entgegenzutreten.