Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bereits seit einiger Zeit zirkulieren im Internet polemische Behauptungen zum Codex Alimentarius, welche wiederholt zu besorgten Anfragen von Bürgern an das BMELV geführt haben. Generell ist festzuhalten, dass derartige Behauptungen, sofern Sie dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Kenntnis gelangten, noch in keinem einzigen Fall von konkreten Quellenangaben begleitet waren, auf welche Vorschriften aus dem Regelungswerk des Codex Alimentarius sie gestützt sein könnten. (...)

(...) Wir wollen einen fairen Steuer- und Sozialstaat. Deshalb setzen wir weiterhin auf einfache, niedrige und gerechte Steuern. Gleichwohl müssen wir die wirtschaftlich schwierige Lage des Landes berücksichtigen, die durch die internationale Finanzkrise entstanden ist. (...)

(...) Deutschland hat jahrzehntelang vom Schutz durch die NATO profitiert. In Afghanistan erfüllen nun unsere Soldaten die deutsche Bündnistreue gegenüber unseren amerikanischen Freunden. (...)

(...) Ausländer, die zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Jedoch haben kurzfristig in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten Anspruch auf Sozialleistungen - dies geht aus einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2009 hervor. (...)

(...) Leider ist mir in meiner Antwort an Fabio Reinhardt ein Fehler unterlaufen: Der Antrag für eine umfassende Liberalisierung wurde zum letzten Parteitag nicht fertig, so dass auch nicht über einen Antrag abgestimmt werden konnte. Unsere Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise zum Thema Drogenpolitik arbeiten aber an entsprechenden Entwürfen. Grundsätzlich besteht aber auch bei den NRW-Piraten ein Konsens über eine Liberalisierung, allerdings muss dies "gesellschaftsverträglich" und pragmatisch gestaltet werden. (...)