(...) Die Jugendkriminalität ist erschreckend hoch und überregional bekannt. Ich möchte nicht soweit gehen, zu behaupten, dass Gesamtschulen ein Allheilmittel sind, dennoch bin ich fest davon überzeugt, dass sie ihren festen Anteil zur Konfliktprävention bei Jugendlichen haben. Eine solche Gesamtschule ist daher mittelfristig gesehen immer auch kostenpräventiv. (...)
(...) Wie ich bereits an anderer Stelle in diesem Forum ausgeführt habe, soll geprüft werden, inwieweit Cannabis-Arzneimittel bei schwersten Erkrankungen zur medizinischen Anwendung kommen könnten. (...)
(...) wie in meiner Antwort auf die Anfrage von Herrn Padberg bereits mitgeteilt, bitte ich um Verständnis, dass ich mich auf die Ebene der Diskussion über die Bewertung einzelner Messertypen nicht begeben kann. (...)
(...) Lohnabstandsgebot und Mindestlohn sind schöne Begriffe, sofern sie auch mit Inhalten gefüllt werden, die als sozialverträglich anzusehen sind. Grundsätzlich ist das Lohnabstandsgebot ein taugliches Instrument, allerdings darf es nicht zur von der FDP geführten Debatte führen, dass der Abstand zwischen Lohnabhängigen und Empfängern von Sozialleistungen dadurch eingehalten wird, dass die Sozialleistungen gekürzt werden. Es kann nicht sein, dass den Menschen, die grundsätzlich schon am unteren Ende der Leistungsskala liegen, nun auch noch die kärglichen Bezüge gekappt werden sollen. (...)
(...) Durch das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) werden Unternehmen von Bürokratiekosten entlastet , weil Mitarbeiter künftig keine Lohnnachweise mehr von ihnen benötigen, wenn sie Arbeitslosen-, Wohn-, Elterngeld oder Sozialhilfe beantragen. Bis jetzt klafft zwischen der elektronischen Personalverwaltung des Arbeitgebers und der elektronischen Sachbearbeitung in den Behörden eine Lücke, die durch den traditionellen Informationsträger Papier überbrückt wird. (...)
(...) Der Datensatz des ELENA-Verfahrens umfasst die vom Arbeitgeber an die Speicherstelle zu meldenden Angaben. Alle diese Angaben stammen aus vorhandenen Daten wie etwa der Entgeltabrechnung der Arbeitgeber und dienen auch heute schon in Papierform der Prüfung und Berechnung von Sozialleistungen. (...)
