Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der zweite Schwerpunkt, liegt in der Waffenproduktion und in deren Tests. Gerade Deutschland hat durch seine Geschichte eine entsprechende Verantwortung. (...)

(...) Die Überwachung von Bürgern ohne rechtliche Handhabe verletzt nicht nur die Rechte der Überwachten, sondern ist auch ein Armutszeugnis für unseren Staat. Wir Piraten möchten die Rechte der Bürger schützen, in diesem Falle das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. (...)