Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gerne beantworte ich Ihre Frage zum Thema Urheberrecht. Das Herunterladen einer Musikdatei aus dem Internet und anschließende Brennen auf CD ist legal, wenn die Musikdatei legal heruntergeladen wurde. Mit dem Kauf eines Musiktitels bei einem Musikportal erwerben Sie klar geregelte Nutzungsrechte. (...)

(...) Ein abschließendes Wort: Ich komme eher aus zivilgesellschaftlichen Netzwerken wie der Bürgerinitiative, in der sich neben Vereinen, Gewerkschaften etc. auch Grüne, Linke, SPDler und auch einzelne CDU-Mitglieder engagierten. (...)

(...) Sie haben natürlich recht, dass es durch die Erfordernisse der inneren Sicherheit unseres Landes auch zu Einschränkungen bei der informationellen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger kommen kann. Ich werde mich dafür einsetzen, dass bei notwendigen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden immer das Gebot der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. (...)

(...) zur Ressourcen- oder Rohstoffsicherung lehne ich ab. Eine Konzeption der NATO als Weltpolizei lehne ich ebenso ab; die NATO hat sich nach dem Kalten Krieg überholt und gehört in eine kollektive Sicherheitsarchitektur überführt. (...)