(...) In Deutschland legen Regierungsmitglieder einen Amtseid ab. Abgeordnete haben bereits einen "Vertrag", nämlich ein durch freie und unmittelbare Wahl erworbenes, zeitlich befristetes Mandat. Die Kontrolle obliegt nicht etwa einer "Citizen Grand Jury", sondern - viel überzeugender - allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern. (...)
(...) ich habe mich bei unserer Landtagsfraktion erkundigt, die Fraktion hat sich bei der Abstimmung im Plenum enthalten. Wie bereits geschrieben, haben wir den JmStV auf unserem letzten Landesausschuss als Partei abgelehnt und sehen hier dringend eine Überarbeitung als notwendig an. (...)
(...) Ich nehme die Einhaltung der Jugendschutzgesetze auch beim Verkauf von Tabakwaren sehr ernst und setze mich dafür ein, dass deren Einhaltung sich verbessert. Um einen Rückgang der Zahl der rauchenden Jugendlichen zu erreichen, reicht dies allein aber nicht aus. (...)
(...) Was das Video angeht, sind Kennedys Aussagen vielfältig interpretierbar. (...)
(...) Hier stellt sich vor allem die Frage, wie man Akzeptanz für eine Maßnahme schafft. Es sind ja nicht vor allem meine Parteifreunde, die sich gegen die neuen Stromtrassen wenden, sondern Menschen aus allen Schichten und Parteien. In meiner Heimatregion bei Göttingen sind es vor allem die CDU-Bürgermeister, Ortsvorsteher etc. (...)
(...) Und das mit gutem Grund. Die zentrale Speicherung von DNA-Daten stellt den Bürger unter Generalverdacht und gibt Anlass zu großer Sorge bezüglich des Schutzes dieser sensiblen Daten. (...)