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Frank-Walter Steinmeier
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Frage von Benjamin H. •

Frage an Frank-Walter Steinmeier von Benjamin H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

vor einigen Monaten hat die Bundesregierung sich dazu entschlossen als Reaktion auf den Amoklauf in Willingen in naher Zukunft ein Paintballverbot einzuführen.
Die Begründung war, dass bei Paintball Jugendliche "Töten" lernen wüden.
Von Opposition, Experten und Polizei wurde darauf hingewiesn, dass besagtes Verbot keinen Sinn mache.
Warum hat sich die Bundesregierung dafür entschieden ein Verbot von einem Spiel, dass erst ab 18 Jahren erlaubt ist (womit fast sämtliche Amokläufer nicht betroffen wären) einem Verbot von großkalibrigen Waffen in Privathaushalten, was bei einer sehr großen Anzahl der Amokläufer, auch in Amerika, der Fall war, vorzuziehen.
Und warum sollte man bei Paintball besser "Töten" lernen als beim Wehrdienst zu dem jeder "taugliche" 18 jährige automatisch eingezogen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Hansen

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Hansen,

die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat unter dem Eindruck des Amoklaufes von Winnenden eine Gesetzesvorlage für ein Paintballverbot ausgearbeitet. Die Bundesregierung hat von einem sofortigen Verbot jedoch Abstand genommen. Gleichzeitig wurde auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion das Waffenrecht durch zahlreiche Änderungen verschärft, mit dem Ziel, die Anzahl legaler und illegaler Waffen zu reduzieren. Der Umgang mit großkalibrigen Waffen wird eingeschränkt und nur noch für Personen ab 18 Jahren zugelassen. Auch die Verwahrung legaler Waffen soll künftig noch sicherer erfolgen. Letzteres kann durch verdachtsunabhängige Kontrollen überprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team