(...) In den letzten Jahren haben wir mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien und der Reduzierung des Stroms aus fossilen Quellen wesentliche Schritte in Richtung unseres ambitionierten Zieles machen können. Dennoch haben wir, wie von Ihnen richtig erkannt, noch viel Arbeit vor uns. (...)
(...) Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich keine Aussagen zu Einzelheiten für bestimmte Formen der Energieerzeugung tätigen kann, die über die im Ergebnispapier festgehaltenen Eckpunkte hinausgehen. Hierfür müssen das Ergebnis der möglicher Koalitionsverhandlungen sowie ggf. (...)
(...) Wichtig war uns, dass im Text verankert ist, dass das Minderungsziel 2030 auf jeden Fall und auch gesetzlich abgesichert erreicht werden soll, ohne Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit zu gefährden und Strukturbrüche in Kauf zu nehmen. Das betrifft insbesondere auch die weitere schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich einem Abschlussdatums für die Braunkohleverstromung. (...)
(...) da es derzeit eine geschäftsführende Bundesregierung gibt, nehme ich an, dass Sie sich auf Pressemeldungen der vergangenen Tage beziehen. Ich bitte Sie jedoch um Verständnis, dass ich über den Inhalt der Sondierungen derzeit keine öffentlichen Aussagen treffe. (...)
(...) 29 kennt unser Grundgesetz die Idee eines Volksentscheides nicht. Die Einführung von mehr direkter demokratischer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, hier in Form eines Volksentscheides, bedarf also immer der Änderung des Grundgesetztes mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit. (...)