(...) Noch ausschlaggebender aber war das Argument, dass bei weiterer Einführung von Beitragsstufen die Grenze zur Vollfinanzierung eines Platzes schnell erreicht ist. Eine derartige Vollfinanzierung eines Platzes im KITA -Gutscheinsystem durch die Eltern halten wir nicht für vertretbar. Im Übrigen kann man sich natürlich immer noch andere Lösungsmöglichkeiten vorstellen, die zur Begrenzung der Ausgaben führen. (...)
Sehr geehrter Herr Sturm,
(...) Deshalb ist es vernünftig, dieses Instrument auf ihre historische Funktion als Instrument für mehr Flexibilität bei Auftragsspitzen zu beschränken. Nach einer kurzen Einarbeitungszeit soll der Grundsatz, "gleiches Geld für gleiche Arbeit" ohne Ausnahme gelten. Dabei ist auch hier eine Lohnuntergrenze (Mindestlohn) notwendig. (...)
(...) Im Übrigen ist es nicht die Position der FDP, Hartz IV-Empfänger zur Annahme von unterbezahlten Jobs zu zwingen, sondern vielmehr Anreize zu schaffen, die eine Reintegration in den normalen Arbeitsmarkt ermöglichen. Hierzu gehören u. (...)
(...) Die FDP ist davon überzeugt, dass kleinere Klassen ein wesentliches Kriterium guter Bildungspolitik darstellt. Weiterhin sind wir davon überzeugt, dass in kleinen Klassen in allen Schulformen eine bessere indiviuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler stattfinden kann. (...)
