Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 17.09.2009

(...) gerne geben wir Ihnen Klarheit über den Umgang der SPD mit der Linkspartei. In unserem Regierungsprogramm heißt es eindeutig: "Ein Bündnis mit der Partei "Die Linke" schließen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Bundesebene für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. (...)

Antwort von Dietmar Tendler
SPD
• 12.09.2009

(...) So habe ich es bis jetzt immer gehalten und bin damit gut gefahren. Sowohl der Kanzlerkandidat, als auch der Parteivorsitzende haben erklärt, dass es mit den Linken auf Bundesebene keine Koalition gibt. Da ich Frank Walter Steinmeier und Franz Müntefering nun mehrfach im Wahlkampf erlebt habe, glaube ich Ihnen , dass dieses Versprechen gilt. (...)

Frage von Andreas M. • 12.09.2009
Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 18.09.2009

(...) Ich möchte Sie allerdings darauf hinweisen, dass die FDP in Hessen leider nicht mit absoluter Mehrheit regiert und der Innenminister von der CDU gestellt wird. Die CDU sieht in den bürgerlichen Freiheitsrechten oftmals eher eine Bedrohnung, als ein Wesensmerkmal einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft, umso wichtiger ist es, dass Sie mit der FDP ein freiheitliches Korrektiv an ihrer Seite hat. (...)

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