
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) gerne geben wir Ihnen Klarheit über den Umgang der SPD mit der Linkspartei. In unserem Regierungsprogramm heißt es eindeutig: "Ein Bündnis mit der Partei "Die Linke" schließen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Bundesebene für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. (...)

(...) So habe ich es bis jetzt immer gehalten und bin damit gut gefahren. Sowohl der Kanzlerkandidat, als auch der Parteivorsitzende haben erklärt, dass es mit den Linken auf Bundesebene keine Koalition gibt. Da ich Frank Walter Steinmeier und Franz Müntefering nun mehrfach im Wahlkampf erlebt habe, glaube ich Ihnen , dass dieses Versprechen gilt. (...)

(...) Ich möchte Sie allerdings darauf hinweisen, dass die FDP in Hessen leider nicht mit absoluter Mehrheit regiert und der Innenminister von der CDU gestellt wird. Die CDU sieht in den bürgerlichen Freiheitsrechten oftmals eher eine Bedrohnung, als ein Wesensmerkmal einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft, umso wichtiger ist es, dass Sie mit der FDP ein freiheitliches Korrektiv an ihrer Seite hat. (...)

(...) Eine halbe Transparenz würde es mit uns nicht geben! Unser Slogan "Transparenter Staat statt gläsernder Bürger" kann sicherlich nur ernst genommen werden wenn die Liste der Ausnahmen möglichst klein gehalten wird. (...)
