(...) im Jahr der Deutschen Einheit bin ich gerade 20 geworden und war an solchen Diskussions- und Entscheidungsprozessen nicht beteiligt. Insofern müssen Sie Ihre Frage nach dem "Warum" an diejenigen stellen, die damals daran beteiligt waren. (...)
(...) Mai hat mich erreicht. Der Artikel 146 des Grundgesetzes wird erst umgesetzt, wenn es dafür eine politische Mehrheit, möglichst eine 2/3-Mehrheit im Bundestag gibt. Das kann noch dauern. (...)
(...) ich bin bei meinen Besuchen in Bundeswehr-Standorten sehr daran interessiert, auch mit den dort beschäftigten Soldatinnen und Soldaten und den Zivilbeschäftigten ins Gespräch zu kommen. Leider war das bei meinen bisherigen Besuchen im Logistikzentrum der Bundeswehr in Wilhelmshaven aus Zeitgründen nicht möglich. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Die Städte und Gemeinden sind gehalten, zur Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie Lärmaktionspläne aufzustellen. Da die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen unter Umständen sehr teuer werden kann, können die Kommunen selbst entscheiden, wann und in welchem Umfang sie welche Maßnahmen durchführen. Sinnvollerweise untersucht man bei der Erstellung von Lärmaktionsplänen das ganze Stadtgebiet. (...)
(...) Wir waren nie eine Ein-Themen-Partei. (...) Ein Blick in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 [3] und vor allem in das später weiter entwickelte Wahlprogramm zur Landtagswahl NRW 2010 [4] bestätigt das auch. (...)
