Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ingrid Hack
Antwort 08.05.2010 von Ingrid Hack SPD

(...) Der Ausbau unserer Schulen zu Ganztagsschulen würde unseres Erachtens anderes Lernen und Lehren ermöglichen, Stoff-Fülle entzerren und zum Beispiel auch die von Ihnen beschriebenen Schwierigkeiten beim (leidigen) Thema Hausaufgaben verringern. Wir wünschen uns den Ausbau in einer geregelten, vom Land sehr viel besser finanziell geförderten Weise; besonders wichtig ist für uns hier auch das Thema geregelte und kostenfreie Verpflegung. (...)

Portrait von Claus Schmiedel
Antwort 05.05.2010 von Claus Schmiedel SPD

(...) Wir haben es in Deutschland, wie Sie wissen, mit einer Verschuldungswelle des Staates zu tun, die allein für die Stützung der Finanzinstitute in den Jahren 2008 und 2009 mit insgesamt 98 Milliarden (!) Euro genährt wurde (aus der Financial Times Deutschland vom April diesen Jahres). Diese Schulden müssen vom deutschen Steuerzahler zurückgezahlt werden – eine Zumutung, die in Deutschland zu einer Parole geführt hat, die enorm entsolidarisiert und Sprengkraft für jede Staatlichkeit in sich birgt: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 14.05.2010 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Dies hat aber auch niemand gefordert und auch Sie beziehen sich wohl auf die Idee von Staatsministerin Böhmer, eine Migrantenquote für den öffentlichen Dienst einzuführen. (...) Jedenfalls wird die tatsächliche Einführung einer solchen Quote von mir und in meiner Fraktion strikt abgelehnt. (...)

Portrait von Jürgen Hollstein
Antwort 03.05.2010 von Jürgen Hollstein CDU

(...) ich habe keinen Zweifel an der grundsätzlichen guten, seriösen und gewissenhaften Arbeit der Polizeibeamten in NRW. Daher halte ich ein "Kennzeichen" an den Uniformen für unproblematisch. (...)