(...) Aber: Das Internet als freien Kommunikationsraum wollen wir erhalten und schützen. Wir sprechen uns gegen eine zunehmende Überwachung des Internets aus, sei es durch Filter, durch die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online- Durchsuchung. Wir wollen Straftaten konsequent verfolgen, dies aber immer auf dem Boden unseres Rechtsstaats tun. (...)
Sehr geehrte Frau Fromlet,
(...) Dafür war die Verbesserung der Handlungsfähigkeit des Bundeskriminalamtes ein notwendiger Schritt. Durch die Änderung des BKA-Gesetzes hat das Bundeskriminalamt einige Befugnisse zur Gefahrenabwehr erhalten, die erforderlich waren, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen Anschlägen zu gewährleisten. (...)
(...) Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich dabei nicht ausschließen. Unbestritten ist m.E., dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf und hier ein gewisser Regelungsbedarf besteht. In diesem Zusammenhang habe ich den sog. (...)
(...) Natürlich, wir müssen in den kommenden Jahren in den Ausbau der Erneuerbaren investieren, aber ich glaube daran: Die Zukunft ist erneuerbar und muss erneuerbar sein. Die gefährliche und veraltete Kernenergie muss in absehbarer Zukunft der Vergangenheit angehören. Dafür werde ich - und dafür wird meine Partei - auch weiterhin mit aller Kraft einstehen. (...)