Frage an Cornelia Kunkis-Becker von Manuel G. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Frau Kunkis-Becker,
ich wollte von Ihnen wissen, wie Sie zum neuen BKA Gesetz und zur Internetsperre stehen? Ich habe viel zu diesem Thema recherchiert und die meisten, die sich halbwegs mit Internet und Netzwerkverkehr auskennen halten nichts von dieser sogenannten Internetsperre. Nun wollte ich Sie um Ihre ehrliche Meinung zu diesen beiden Themen bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Gawol
Sehr geehrter Herr Gawoll,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne versuchen will, zu beantworten:
Um eins gleich am Anfang klar zu machen: Das Internet war nie und wird nie ein rechtsfreier Raum sein.
Aber: Das Internet als freien Kommunikationsraum wollen wir erhalten und schützen. Wir sprechen uns gegen eine zunehmende Überwachung des Internets aus, sei es durch Filter, durch die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online- Durchsuchung. Wir wollen Straftaten konsequent verfolgen, dies aber immer auf dem Boden unseres Rechtsstaats tun.
Daher lehnen wir auch den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur zur Sperrung von Kinderporno-Seiten ab, es ist ein reines Placebo Gesetz, was nicht an den Wurzeln des Problems ansetzt. Wir wollen strafbare Inhalte wie Kinderpornografie löschen, statt nur ein Stoppschild zur Warnung davor stellen. Durch die intensive Vermittlung von Medienkompetenz in allen Altersgruppen, nicht nur bei jungen Menschen, wollen wir mehr Sicherheit schaffen im täglichen Umgang mit neuen Medien. Wir setzen auf Aufklärung und nicht auf Verbote, daher sprechen wir uns auch gegen platte Verbotsforderungen bei Computerspielen aus.
Im Urheberrecht wollen wir neue Wege gehen und einen fairen Ausgleich zwischen Kreativen und Internetnutzern sicherstellen, die zunehmende Verfolgung beenden und zukunftsfähige Einnahmen durch eine Pauschalabgabe sicherstellen.
Grüße
C.Kunkis-Becker