Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Albrecht S. • 17.09.2009
Antwort von Rita Mohr-Lüllmann CDU • 22.09.2009 (...) Es entspricht den christdemokratischen Grundwerten von Solidarität und Gerechtigkeit, dass finanziell Leistungsfähige stärker in die Pflicht genommen werden als Schwache. Meiner Meinung nach sollte es jedoch keine gesetzliche Verpflichtung zur Vermögensabgabe geben. Topverdiener leisten bereits heute einen erheblichen Anteil zum Steueraufkommen in Deutschland. (...)
Frage von Albrecht S. • 17.09.2009
Antwort ausstehend von Klaus-Rainer Rupp Die Linke Frage von Albrecht S. • 17.09.2009
Antwort von Carsten Sieling SPD • 20.09.2009 (...) Das Wahlprogramm der SPD beinhaltet deshalb ein Steuerkonzept, das einen fairen Lastenausgleich in unserem Land zum Ziel hat. Wir wollen den Eingangssteuersatz ab 2010 von derzeit 14 auf 10 % absenken. Das entlastet die unteren Einkommensgruppen und Normalverdiener. (...)
Frage von Barbara D. • 17.09.2009
Antwort von Christoph Schnurr FDP • 22.09.2009 (...) Einen Zwang zur Vermögensabgabe lehnen die Liberalen dennoch ab. Wir setzen einerseits auf das persönliche, freiwillige Engagement der Vermögenden und andererseits auf eine Steuerreform, die zunächst untere und mittlere Einkommen finanziell entlastet und Familien (etwa durch die Erhöhung des Grundfreibetrags) zugutekommt. (...)
Frage von Barbara D. • 17.09.2009
Antwort von Ulli Nissen SPD • 20.09.2009 (...) ich halte die Vermögensabgabe für ein sinnvolles Instrument. Artikel 14 GG sagt "Eigentum verpflichtet und muss auch dem Allgemeinwohl dienen". (...)
Frage von Barbara D. • 17.09.2009
Antwort von Wolfgang Gehrcke-Reymann Die Linke • 24.09.2009 (...) Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es einen Posten im Haushalt in Deutschland gibt, der viel zu selten in Frage gestellt wird: der Rüstungshaushalt. Bildung statt Bomben ist eine sehr aktuelle Forderung! (...)