Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ralf E. • 27.07.2019
Antwort von Hans-Peter Goetz FDP • 28.07.2019 (...) Da ein militärisches Eingreifen nicht in Betracht kommt, bleiben als Reaktion nur Sanktionen. Ein Wegfall der Sanktionen und bereits Debatten hierzu und uneinheitliches Auftreten können in Russland nur als Ermutigung zu weiteren Annexionen verstanden werden und schaden den Interessen unserer Verbündeten im Osten und uns selbst. (...)
Frage von Ottmar M. • 25.05.2019
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 28.06.2019 (...) Teil derer sind unter anderem die souveräne Gleichheit der Staaten, die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen, die friedliche Konfliktbeilegung sowie die freie Bündniswahl, Demokratie und Achtung der Menschenrechte. Seit März 2014 ist die OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM) in der Ukraine tätig. Ziel dieser unbewaffneten, zivilen Mission ist es, die Sicherheitslage vor Ort zu beobachten. (...)
Frage von Ottmar M. • 25.05.2019
Antwort von Benjamin Strasser FDP • 15.07.2019 (...) Russische Sicherheitsinteressen sind davon gänzlich unberührt. In Anbetracht der offensiven Handlungen Russlands gegen die souveräne Ukraine nach 2014, zuletzt den massiven Eingriff in das Staatsangehörigkeitsrecht durch Präsident Putin sowie die militärische Attacke gegen ukrainische Patrouillenboote im Asowschen Meer und die ebenfalls völkerrechtlich illegale Inhaftierung von 23 ukrainischen Soldaten in Russland, sollte unser aller Fokus auf den Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas liegen, nicht alleinig auf denen eines Staates mit einer expansiven, militaristischen und aggressiven Außenpolitik. (...)
Frage von Ottmar M. • 25.05.2019
Antwort ausstehend von Alexander Graf Lambsdorff FDP Frage von Andreas H. • 25.05.2019
Antwort ausstehend von Cornelia Ernst Die Linke Frage von Ottmar M. • 21.05.2019
Antwort von Bijan Djir-Sarai FDP • 19.06.2019 (...) Noch immer sind keine Fortschritte in der Friedensschaffung erkennbar, denn sowohl Russland, als auch die Ukraine nehmen eine politisch motivierte Blockadehaltung ein. Nun ist unbedingt ein erneuter Vorstoß der internationalen Gemeinschaft notwendig, um Frieden in der Ukraine zu erreichen. (...)