Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Kauerhof,

(...) Die Blockade Gazas ist wegen der Verwicklung unserer eigenen Regierung kein "Außerstaatlicher Belang". Der Versuch des Entwicklungsministers Niebel belegt diesen Fakt zusätzlich. (...)

(...) Die Bundesregierung fordert gemeinsam mit ihren europäischen Partnern Israel nachdrücklich dazu auf, die Grenzen nach Gaza zu öffnen und einen geregelten Waren- und Personenverkehr zu ermöglichen.Die Bundesregierung hält es aufgrund der besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel für geboten, einen Beitrag zum Schutz und zur Existenzsicherung des Staates Israel zu leisten. (...)

(...) Ihre Anfrage macht mich zunächst einmal ratlos. (...) Sei´s drum, als einigermaßen literarisch interessierter und grundsätzlich auskunftsbereiter Zeitgenosse will ich denn auch diese Fragen beantworten. (...)