
(...) wenn Sie mit dem Lissabon-Vertrag den Vertrag zwischen den 27 Mitgliedstaaten der EU meinen, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, werden die amerikanischen Militär-Stützpunkte in Deutschland haben davon nicht tangiert. (...)
(...) wenn Sie mit dem Lissabon-Vertrag den Vertrag zwischen den 27 Mitgliedstaaten der EU meinen, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, werden die amerikanischen Militär-Stützpunkte in Deutschland haben davon nicht tangiert. (...)
(...) Für uns als FDP ist jedoch ganz klar, dass jedwede Lösung ohne Zweifel auf dem Boden unserer Verfassung und Bundeshaushaltsordnung stehen muss. (...)
(...) Meine grundsätzlichen Vorbehalte gegenüber einer weiteren Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes bleiben natürlich bestehen. Dies gilt auch bezüglich der Einrichtung von Sondervermögen, wie ich an anderer Stelle bereits geschrieben habe. (...)
(...) Auch ich halte die Entscheidung, zwei unterschiedliche Impfstoffe zu bestellen, für falsch. Es ist dadurch der falsche Eindruck entstanden, die Bevölkerung würde mit einem „Impfstoff zweiter Klasse“ versorgt. Das ist nicht der Fall. (...)